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  • Die Vermietung von Hotelzimmern unterliegt als sog. Beherbergungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Demgegenüber werden für Nebenleistungen, die „nicht unmittelbar“ der Vermietung dienen (z. B. das Frühstück), regelmäßig 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Umstritten war in diesem Zusammenhang, wie die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste umsatzsteuerlich zu behandeln sei. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die...
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  • Vermieter können die Fahrten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit den dabei entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend machen. Bei Benutzung eines privaten PKW kann dafür auch eine Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt, dass der Werbungskostenabzug für Fahrten zum Vermietungsobjekt...
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  • Neben der klassischen direkten Investition z. B. in Aktien, verbunden mit Stimmrechten und Dividendenberechtigung, besteht die Möglichkeit, Aktienoptionen zu erwerben. Der Erfolg von Aktienoptionen hängt von der künftigen Kursentwicklung einer bestimmten Aktie ab. Mit dem Kauf einer Option erwirbt der Käufer gegen Bezahlung einer Optionsprämie das Recht, am Ende der Laufzeit eine bestimmte Anzahl von...
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  • Gewerbesteuerzahlungen für Jahre ab 2008 können nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden; sie mindern somit weder den körperschaft- bzw. einkommensteuerlichen Gewinn noch die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer selbst (vgl. § 4 Abs. 5b EStG). Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass das Abzugsverbot für Kapitalgesellschaften gerechtfertigt ist, weil diese Regelung u. a. als Maßnahme zur Gegenfinanzierung der...
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  • Insbesondere bei Außenprüfungen in der Gastronomie wendet die Finanzverwaltung den sog. Zeitreihenvergleich als mathematisch-statistische Verprobungsmethode an. Dabei werden die Erlöse und Wareneinkäufe in kleine zeitliche Intervalle – meistens für eine Woche – aufgeteilt und für diese Zeiträume jeweils der Rohgewinnaufschlag ermittelt. Der Betriebsprüfer geht davon aus, dass die sich bei dieser Methode ergebenden höchsten Rohgewinnaufschläge...
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  • Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte sind u. a. dann verpflichtet, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu machen, wenn ihr Betrieb mindestens eines der in § 141 Abgabenordnung genannten Größenmerkmale überschreitet. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz werden die Grenzbeträge für die Buchführungspflicht ab 2016 wie folgt angehoben: • Gewinn 60.000 Euro (bisher 50.000 Euro) • Umsatz 600.000 Euro (bisher 500.000...
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  • Für geplante Investitionen können kleine und mittlere Betriebe bereits drei Jahre vor der Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts (z.B. Kfz, Maschine) bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd berücksichtigen, wenn sie einen sog. Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wird damit die steuermindernde Wirkung der Abschreibungen vorgezogen. Die Finanzverwaltung war bisher der...
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  • Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 30. Juni 2016 die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen zu überarbeiten, da diese teilweise zu großzügig ausgefallen sind. Als Reaktion auf dieses Urteil werden ab sofort sämtliche Festsetzungen von (nach 2008 entstandener) Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer in vollem Umfang vorläufig durchgeführt. Entsprechende Steuerbescheide wären danach grundsätzlich änderbar, soweit dies...
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  • Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können lediglich bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ein Werbungskostenabzug ist nur möglich, wenn die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet; in allen anderen Fällen kommt der Abzug als Werbungskosten nicht in Betracht (vgl. § 9 Abs. 6 EStG). Die Beschränkung gilt...
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  • Ab dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmer regelmäßig Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns durch den Arbeitgeber in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Diese neue Regelung hat auch Bedeutung für geringfügige Beschäftigungen (sog. Minijobs): Für Arbeitgeber mit gewerblichen geringfügig Beschäftigten gelten (zusätzliche) Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten: Sie müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer...
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  • Nachzahlungs- oder Erstattungsbeträge, die sich aus der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ergeben, werden – nach Berücksichtigung einer „Karenzzeit“ von 15 Monaten – regelmäßig mit einem festen Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst. Eine Verzinsungsregelung besteht auch, wenn Steuerbeträge gestundet werden oder wenn z. B. im Zusammenhang mit einem Einspruch...
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  • Ab 1. Januar 2015 haben Finanzdienstleister und Kapitalgesellschaften bei Gewinnausschüttungen und anderen Kapitalerträgen neben der Kapitalertragsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) grundsätzlich auch Kirchensteuer einzubehalten. Dabei besteht eine Verpflichtung, die individuellen Kirchensteuermerkmale der Zahlungsempfänger in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober 2014 beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abzurufen. Für Kapitalgesellschaften gibt es jetzt in bestimmten...
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  • Für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (erster Tätigkeitsstätte) kann grundsätzlich eine Pauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen beiden Orten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Entfernungspauschale ist regelmäßig auf 4.500 Euro jährlich begrenzt; wird für diese Fahrten ein eigener PKW oder ein Dienstwagen benutzt, darf dieser Höchstbetrag überschritten werden. Mit...
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  • Vorsteuerbeträge sind aufzuteilen bei Gebäuden, die sowohl zur Ausführung umsatzsteuerpflichtiger (z. B. Nutzung als Ladengeschäft) als auch umsatzsteuerfreier Umsätze (z. B. Wohnungsvermietung) verwendet werden. Dabei soll das Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander nur dann als Aufteilungsmaßstab gelten, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung – z. B. nach dem Flächenschlüssel – möglich ist (vgl. § 15 Abs....
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  • Eine entscheidende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer nach §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung. Eine ordnungsgemäße Rechnung kann dabei aus mehreren Dokumenten bestehen; in der „Hauptrechnung“ sind die ergänzenden Dokumente, auf die verwiesen wird (z. B. Auftrag, Lieferschein, Vertrag), eindeutig zu bezeichnen. Die ergänzenden Dokumente müssen der Rechnung nicht (z. B. als Kopie)...
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  • Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer bereits dann anzumelden und an das Finanzamt abzuführen, wenn die Leistung an den Kunden erbracht wurde (sog. Soll-Versteuerung). Kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler können allerdings beantragen, die Umsatzsteuer erst nach der Begleichung der Rechnung durch den Kunden anzumelden und abzuführen (sog. Ist-Versteuerung). Die Soll-Versteuerung führt gegenüber der Ist-Versteuerung regelmäßig zu Liquiditätsnachteilen,...
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  • Miet- oder Darlehensverträge zwischen Angehörigen können die Möglichkeit bieten, steuerlich relevante Einkünfte zwischen Angehörigen zu „verschieben“. Für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen wird daher regelmäßig gefordert, dass die Verträge ernsthaft durchgeführt werden und dem entsprechen, was auch zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart worden wäre. Bei einem solchen Darlehen wird z. B. geprüft, ob...
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  • Die Schenkung eines bebauten Grundstücks zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern ist steuerfrei, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (sog. Familienheim; § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Bei Übertragung eines Doppelhauses mit zwei gleichen Wohnungen, von denen eine selbst genutzt wird, wäre der halbe Grundstückswert schenkungsteuerfrei. Auf den Wert des Familienheims kommt es...
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  • Kleine und mittlere Betriebe können bereits vor der beabsichtigten Anschaffung von beweglichen Investitionsgütern einen sog. Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd berücksichtigen. Der Investitionsabzugsbetrag kann bis zur Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden (vgl. im Einzelnen § 7g EStG) und nimmt im Ergebnis die steuerliche Wirkung der Abschreibungen vorweg. Wird eine ursprünglich geplante Investition...
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  • Seit 2009 unterliegen private Kapitalerträge (z. B. Zinsen, Ausschüttungen, Dividenden) regelmäßig einem Abgeltungsteuersatz von 25 %. Dieser Steuerabzug wird zusammen mit dem darauf entfallenden Solidaritätszuschlag vom Schuldner der Kapitalerträge (z. B. Bank, Finanzdienstleister, Versicherung oder Kapitalgesellschaft) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Bei kirchensteuerpflichtigen Anlegern wird auf den Abgeltungsteuersatz auch Kirchensteuer berechnet und abgeführt. Bislang...
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  • Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BStBl 2013 II S. 275)) können Schuldzinsen für ein nicht getilgtes Darlehen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines privaten Mietobjektes auch nach Verkauf der Immobilie weiterhin als Werbungskosten geltend gemacht werden. Zur Frage, ob dies auch möglich ist, wenn die 10-jährige „Spekulationsfrist“ (vgl....
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  • Wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ist, dass diese „zwangsläufig“ entstehen. In einem steuerzahlerfreundlichen Urteil hatte der Bundesfinanzhof (siehe Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BStBl 2011 II S. 1015)) – entgegen der Verwaltungspraxis (H 33.1-33.4 „Prozesskosten“ EStH) – entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess als...
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  • Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der Vermietung einer Immobilie stehen, können regelmäßig auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Mietobjekt vorübergehend leer steht (z. B. weil das Objekt gerade angeschafft und noch kein Mieter gefunden wurde oder bei einem Mieterwechsel). Bei einem längeren Leerstand der Immobilie ist hierfür Voraussetzung, dass der Vermieter glaubhaft machen...
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  • Mit Wirkung ab 30. Juni 2013 wurde der für die Abführung der Umsatzsteuer bedeutsame Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer geändert. Die Umsatzsteuer auf derartige Vermietungen ist nicht mehr dort abzuführen, wo das Unternehmen betrieben wird, sondern dort, wo der Kunde (Privatperson) seinen Wohnsitz hat. Betroffen von der Neuregelung sind in erster Linie...
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  • Die Finanzverwaltung hat einen umfangreichen Anwendungserlass zu den geänderten Beleg- und Buchnachweisen bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung vorgelegt und damit die gesetzlichen Vorgaben präzisiert. Danach kann die Gelangensbestätigung in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst werden. Andere Sprachfassungen bedürfen einer amtlich beglaubigten Übersetzung. Wird mit dem Warentransport ein Spediteur beauftragt, kann der Belegnachweis alternativ auch...
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  • Selbständige Künstler, Publizisten, Schriftsteller und Journalisten sind regelmäßig in der Künstlersozialversicherung renten-, kranken-, und pflegversichert. Der Begriff des „Künstlers“ ist dabei nicht absolut festgelegt, hierzu zählen z.B. auch Maskenbildner und Grafiker, Designer, Werbefotografen, Stylisten und Visagisten. Versicherungspflichtig sind Einzelunternehmer, Freiberufler oder Gesellschafter einer GbR, die im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen nicht mehr als...
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