Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus Kapitalvermögen

Es gilt der Grundsatz, dass Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens steuerlich nicht berücksichtigt werden, auch wenn die Wirtschaftsgüter zur Einkunftserzielung eingesetzt wurden. Eine Ausnahme gilt nur für Veräußerungsgewinne, wenn Erwerb und Veräußerung innerhalb bestimmter Fristen erfolgen (z.B. bei Grundstücken 10 Jahre). Seit Einführung der Abgeltungsteuer werden jedoch auch Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen (z.B. Aktien) unabhängig von Fristen steuerlich erfasst. Verluste aus der Veräußerung können mit Überschüssen aus Kapitalvermögen verrechnet werden; bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien ist allerdings nur eine Verrechnung mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien möglich. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob auch der
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E-Bikes: Überlassung durch den Arbeitgeber oder Gestellung von Strom für E-Bike des Arbeitnehmers

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein E-Bike (auch) zur privaten Nutzung, ist der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil korrespondierend zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei der Überlassung eines betrieblichen PKW mit 1 % der auf 100 Euro abgerundeten Preisempfehlung für das E-Bike anzusetzen. Das gilt regelmäßig auch, wenn das überlassene E-Bike vom Arbeitgeber geleast wurde. Verwendet ein Arbeitnehmer ein eigenes E-Bike – z.B. für die Fahrten zum Arbeitsplatz – und hat er hier die Möglichkeit, das E-Bike kostenlos aufzuladen, besteht darin kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil; ein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug liegt also insoweit nicht vor. Das gilt jetzt auch für
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Erbschaftsteuer-Freibetrag bei Pflege von Angehörigen

Hat ein Erbe den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt, kann bei der Erbschaftsteuer – je nach Art, Dauer und Umfang der erbrachten Hilfeleistungen – ein Freibetrag von bis zu 20.000 Euro steuermindernd berücksichtigt werden (siehe § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG). Der Bundesfinanzhof hatte – im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis – entschieden, dass dieser Freibetrag auch dann in Betracht kommt, wenn Personen bzw. Angehörige gepflegt werden, gegenüber denen eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht (z.B. Eltern, Ehegatten oder Lebenspartner). Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass sie die neue Rechtsprechung in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen anwenden
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Hotelparkplatz: 19 % Umsatzsteuer

Die Vermietung von Hotelzimmern unterliegt als sog. Beherbergungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Demgegenüber werden für Nebenleistungen, die „nicht unmittelbar“ der Vermietung dienen (z. B. das Frühstück), regelmäßig 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Umstritten war in diesem Zusammenhang, wie die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste umsatzsteuerlich zu behandeln sei. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste nicht unmittelbar der Beherbergung dient, sondern der Verwahrung der Fahrzeuge der Hotelgäste und dass dafür der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob hierfür ein gesondertes Entgelt berechnet wird oder nicht. Der Streitfall wurde an
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Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung

Vermieter können die Fahrten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit den dabei entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend machen. Bei Benutzung eines privaten PKW kann dafür auch eine Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt, dass der Werbungskostenabzug für Fahrten zum Vermietungsobjekt aber dann auf die Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer beschränkt ist, „wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet“ – also wenn das jeweilige Objekt als regelmäßige Tätigkeitsstätte anzusehen ist, wobei bei mehreren Objekten auch mehrere
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Verluste aus sog. Optionsgeschäften steuerlich berücksichtigungsfähig

Neben der klassischen direkten Investition z. B. in Aktien, verbunden mit Stimmrechten und Dividendenberechtigung, besteht die Möglichkeit, Aktienoptionen zu erwerben. Der Erfolg von Aktienoptionen hängt von der künftigen Kursentwicklung einer bestimmten Aktie ab. Mit dem Kauf einer Option erwirbt der Käufer gegen Bezahlung einer Optionsprämie das Recht, am Ende der Laufzeit eine bestimmte Anzahl von Aktien zum vereinbarten Basispreis zu kaufen bzw. zu verkaufen. Steigt bei einer Kaufoption (sog. Call-Option) während der Laufzeit des Optionsgeschäfts der Kurswert der Aktie über den Basispreis, kann der Käufer die Aktien am Ende der Optionsfrist zu diesem – günstigeren – Basispreis erwerben. Häufig wird
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Abzugsverbot für Gewerbesteuer auch bei Personenunternehmen verfassungsgemäß

Gewerbesteuerzahlungen für Jahre ab 2008 können nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden; sie mindern somit weder den körperschaft- bzw. einkommensteuerlichen Gewinn noch die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer selbst (vgl. § 4 Abs. 5b EStG). Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass das Abzugsverbot für Kapitalgesellschaften gerechtfertigt ist, weil diese Regelung u. a. als Maßnahme zur Gegenfinanzierung der Absenkung des Körperschaftsteuertarifs von 25 % auf 15 % im Zuge der Unternehmensteuerreform geschaffen wurde. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Abzugsverbot auch verfassungsgemäß ist, soweit es sich um die Gewerbesteuer bei einkommensteuerpflichtigen Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) handelt. Das Gericht begründet
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Schätzung bei Betriebsprüfung durch Zeitreihenvergleich nur ausnahmsweise zulässig

Insbesondere bei Außenprüfungen in der Gastronomie wendet die Finanzverwaltung den sog. Zeitreihenvergleich als mathematisch-statistische Verprobungsmethode an. Dabei werden die Erlöse und Wareneinkäufe in kleine zeitliche Intervalle – meistens für eine Woche – aufgeteilt und für diese Zeiträume jeweils der Rohgewinnaufschlag ermittelt. Der Betriebsprüfer geht davon aus, dass die sich bei dieser Methode ergebenden höchsten Rohgewinnaufschläge für das ganze Jahr anzuwenden sind, was regelmäßig zu – teilweise erheblichen – Zuschätzungen führt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass der Zeitreihenvergleich nur in bestimmten, engen Grenzen anwendbar ist: • Das Verhältnis zwischen den Wareneinkäufen und Erlösen muss im laufenden Jahr weitgehend konstant sein.
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Neue Buchführungsgrenzen

Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte sind u. a. dann verpflichtet, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu machen, wenn ihr Betrieb mindestens eines der in § 141 Abgabenordnung genannten Größenmerkmale überschreitet. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz werden die Grenzbeträge für die Buchführungspflicht ab 2016 wie folgt angehoben: • Gewinn 60.000 Euro (bisher 50.000 Euro) • Umsatz 600.000 Euro (bisher 500.000 Euro) Die neuen Grenzen sind erstmals auf Gewinne und Umsätze der nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahre anzuwenden. Nichtbilanzierende Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte, die über den alten, aber unterhalb der neuen Grenzen liegen, werden vom Finanzamt allerdings nicht aufgefordert, ab dem
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Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags zulässig

Für geplante Investitionen können kleine und mittlere Betriebe bereits drei Jahre vor der Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts (z.B. Kfz, Maschine) bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd berücksichtigen, wenn sie einen sog. Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wird damit die steuermindernde Wirkung der Abschreibungen vorgezogen. Die Finanzverwaltung war bisher der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, in welchem Umfang der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird, einmalig und endgültig im Jahr des Abzugs getroffen werden muss. Dem hat der Bundesfinanzhof jetzt widersprochen. Wird z.B. zunächst nur ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 20 % geltend gemacht, können in
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