Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Steuerzinsen nicht verfassungswidrig

Nachzahlungs- oder Erstattungsbeträge, die sich aus der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ergeben, werden – nach Berücksichtigung einer „Karenzzeit“ von 15 Monaten – regelmäßig mit einem festen Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst. Eine Verzinsungsregelung besteht auch, wenn Steuerbeträge gestundet werden oder wenn z. B. im Zusammenhang mit einem Einspruch die Zahlung von Steuern ausgesetzt wird.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes (0,5 % monatlich = 6 % im Jahr) nicht verfassungswidrig, d. h. nicht zu hoch ist. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Nach Auffassung des Gerichts gilt dies zumindest für den Zeitraum bis zum März 2011. Die Marktzinsen hätten sich erst danach auf einem dauerhaft niedrigen Niveau stabilisiert. Daher brauchte das Gericht nicht zu entscheiden, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit so entscheidend geändert haben, dass der gesetzlich festgeschriebene Zinssatz in Frage zu stellen wäre.