Hotelparkplatz: 19 % Umsatzsteuer

Die Vermietung von Hotelzimmern unterliegt als sog. Beherbergungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Demgegenüber werden für Nebenleistungen, die „nicht unmittelbar“ der Vermietung dienen (z. B. das Frühstück), regelmäßig 19 % Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Umstritten war in diesem Zusammenhang, wie die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste umsatzsteuerlich zu behandeln sei.
Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste nicht unmittelbar der Beherbergung dient, sondern der Verwahrung der Fahrzeuge der Hotelgäste und dass dafür der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob hierfür ein gesondertes Entgelt berechnet wird oder nicht. Der Streitfall wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, das prüfen soll, ob die vom Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer vorgenommene Schätzung der kalkulatorischen Kosten für die Parkplatzüberlassung von 1,50 Euro (netto) pro Hotelgast angemessen ist.
Wird von der Regelung der sog. Servicepauschale Gebrauch gemacht, umfasst diese auch ein nicht gesondert berechnetes Parkplatzentgelt.