Prozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ist, dass diese „zwangsläufig“ entstehen. In einem steuerzahlerfreundlichen Urteil hatte der Bundesfinanzhof (siehe Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BStBl 2011 II S. 1015)) – entgegen der Verwaltungspraxis (H 33.1-33.4 „Prozesskosten“ EStH) – entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, wenn der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig angestrengt wird. Entsprechende Aufwendungen seien „unausweichlich“, weil der Betroffene zur Durchsetzung des Rechts den Rechtsweg beschreiten müsse.

Nachdem die Finanzverwaltung dieser Auffassung nicht gefolgt ist, hat der Gesetzgeber ein grundsätzliches Abzugsverbot für Prozesskosten eingeführt: Entsprechende Aufwendungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Beteiligte ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (siehe § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG; anzuwenden ab 2013).

Jetzt hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 16. April 2013 IX R 5/12 (BStBl 2013 II S. 806)) zur Geltendmachung von Kosten für eine Strafverteidigung Stellung genommen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ist danach nicht möglich. Das Gericht begründet dies damit, dass es im Streitfall an einer Unausweichlichkeit der Aufwendungen bereits deshalb fehlte, weil die ursächliche Straftat nicht unausweichlich gewesen sei; das Gleiche gelte dann für die damit zusammenhängenden Kosten für die Strafverteidigung.