Strukturell bedingter Leerstand einer Mietimmobilie

Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der Vermietung einer Immobilie stehen, können regelmäßig auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Mietobjekt vorübergehend leer steht (z. B. weil das Objekt gerade angeschafft und noch kein Mieter gefunden wurde oder bei einem Mieterwechsel). Bei einem längeren Leerstand der Immobilie ist hierfür Voraussetzung, dass der Vermieter glaubhaft machen kann, dass er sich (weiterhin) um eine Vermietung bemüht. Diese sog. Einkunftserzielungsabsicht wird regelmäßig von der Finanzverwaltung überprüft. Die Vermietungsabsicht kann z. B. durch entsprechende Vermietungsanzeigen oder Beauftragung eines Maklers belegt werden. Selbst Abstriche bei der Miethöhe oder bei den Anforderungen an die Person des Mieters können nach der neuen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12 (BStBl 2013 II S. 279)) vom Vermieter erwartet werden.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9. Juli 2013 IX R 48/12 (BStBl 2013 II S. 693)) kann die Einkunftserzielungsabsicht aber auch unabhängig von den Bemühungen des Vermieters wegfallen, wenn davon auszugehen ist, dass die Mietnachfrage dauerhaft ausbleiben wird, z. B. weil sich das Mietobjekt in einer strukturell schwachen Region befindet. Im Streitfall stand in der betreffenden Stadt die Hälfte des Mietwohnraums leer.

Wie das Gericht entschieden hat, hätte in diesem Fall auch nicht durch eine grundlegende Sanierung des Objektes in absehbarer Zeit eine Marktgängigkeit erreicht werden können. Die Einkunftserzielungsabsicht sei somit – ohne Zutun des Vermieters – weggefallen und eine weitere Berücksichtigung der Werbungskosten nach einer 18-jährigen Leerstandszeit nicht mehr möglich.