Verzinsung bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags

Kleine und mittlere Betriebe können bereits vor der beabsichtigten Anschaffung von beweglichen Investitionsgütern einen sog. Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd berücksichtigen. Der Investitionsabzugsbetrag kann bis zur Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden (vgl. im Einzelnen § 7g EStG) und nimmt im Ergebnis die steuerliche Wirkung der Abschreibungen vorweg.

Wird eine ursprünglich geplante Investition nicht innerhalb von drei Jahren vorgenommen, wird ein dafür in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung insoweit geändert; die auf den Investitionsabzugsbetrag entfallende Steuer wird damit zurückgefordert. Fraglich war, ab welchem Zeitpunkt diese Rückforderung (nach einer Karenzzeit von 15 Monaten) zu verzinsen ist. Die Finanzverwaltung war der Auffassung, dass das Jahr der ursprünglichen Inanspruchnahme des Abzugsbetrags maßgebend ist und ab dem zurückliegenden Zeitpunkt Zinsen entstehen. Der Bundesfinanzhof hat dagegen – steuerzahlerfreundlich – entschieden, dass es sich bei der Aufgabe der Investitionsentscheidung um ein rückwirkendes Ereignis handelt und dieser – spätere – Zeitpunkt für den Zinslauf maßgebend sei. Da die Zinsberechnung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres der Aufgabe der Investitionsentscheidung beginnt, dürften in diesen Fällen kaum Zinsen anfallen.

Inzwischen ist jedoch ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass die Vorschriften über rückwirkende Ereignisse hier nicht anzuwenden sind. Damit ist die bisherige Verwaltungsauffassung nun gesetzlich geregelt. Das bedeutet, dass Zinsen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Bildung des Investitionsabzugsbetrags berechnet werden.