Erbschaft-/Schenkungsteuer-Festsetzungen bis zur Neuregelung vorläufig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 30. Juni 2016 die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen zu überarbeiten, da diese teilweise zu großzügig ausgefallen sind. Als Reaktion auf dieses Urteil werden ab sofort sämtliche Festsetzungen von (nach 2008 entstandener) Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer in vollem Umfang vorläufig durchgeführt. Entsprechende Steuerbescheide wären danach grundsätzlich änderbar, soweit dies die gesetzliche Neuregelung erfordert. Der Formulierung der Finanzverwaltung ist jedoch zu entnehmen, dass das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar bleiben soll. Das bedeutet, dass Erbschaften bzw. Schenkungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung noch nach den bisherigen (Verschonungs-)Regelungen im Hinblick auf das
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Abzugsverbot für Kosten der ersten Berufsausbildung als Werbungskosten verfassungswidrig?

Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder ein Erststudium können lediglich bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ein Werbungskostenabzug ist nur möglich, wenn die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet; in allen anderen Fällen kommt der Abzug als Werbungskosten nicht in Betracht (vgl. § 9 Abs. 6 EStG). Die Beschränkung gilt nur für die erste Berufsausbildung; die Aufwendungen für eine zweite oder weitere Ausbildung können im Rahmen des § 9 Abs. 1 EStG unbeschränkt als (vorweggenommene) Werbungskosten angesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hält diese Abzugsbeschränkung für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach
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Gesetzlicher Mindestlohn auch bei Minijobs zu beachten

Ab dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmer regelmäßig Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns durch den Arbeitgeber in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Diese neue Regelung hat auch Bedeutung für geringfügige Beschäftigungen (sog. Minijobs): Für Arbeitgeber mit gewerblichen geringfügig Beschäftigten gelten (zusätzliche) Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten: Sie müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer geringfügig Beschäftigten innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gelten nicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten. Wird aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns der Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte angehoben, ist
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Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Steuerzinsen nicht verfassungswidrig

Nachzahlungs- oder Erstattungsbeträge, die sich aus der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer ergeben, werden – nach Berücksichtigung einer „Karenzzeit“ von 15 Monaten – regelmäßig mit einem festen Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst. Eine Verzinsungsregelung besteht auch, wenn Steuerbeträge gestundet werden oder wenn z. B. im Zusammenhang mit einem Einspruch die Zahlung von Steuern ausgesetzt wird. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes (0,5 % monatlich = 6 % im Jahr) nicht verfassungswidrig, d. h. nicht zu hoch ist. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes an das
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Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer bei Kapitalgesellschaften

Ab 1. Januar 2015 haben Finanzdienstleister und Kapitalgesellschaften bei Gewinnausschüttungen und anderen Kapitalerträgen neben der Kapitalertragsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) grundsätzlich auch Kirchensteuer einzubehalten. Dabei besteht eine Verpflichtung, die individuellen Kirchensteuermerkmale der Zahlungsempfänger in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober 2014 beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abzurufen. Für Kapitalgesellschaften gibt es jetzt in bestimmten Fällen zur Entlastung Ausnahmeregelungen: • Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört; die Verpflichtung zum Abruf der Kirchensteuermerkmale gilt aber schon bei Gesellschaften mit zwei Gesellschaftern, selbst wenn beide konfessionslos sind. • Kapitalgesellschaften, die eine Ausschüttung im folgenden Jahr mit Sicherheit
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Entfernungspauschale: Reparatur- bzw. Unfallkosten abgegolten

Für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (erster Tätigkeitsstätte) kann grundsätzlich eine Pauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen beiden Orten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Entfernungspauschale ist regelmäßig auf 4.500 Euro jährlich begrenzt; wird für diese Fahrten ein eigener PKW oder ein Dienstwagen benutzt, darf dieser Höchstbetrag überschritten werden. Mit der Entfernungspauschale sind grundsätzlich alle Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Nutzung des PKW für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle entstehen, abgegolten. Hierunter fallen z. B. Kosten für Treibstoff, Versicherung, Finanzierung, Parkgebühren sowie Aufwendungen für Reparaturen oder infolge eines Diebstahls. Nur für
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Umsatzschlüssel

Vorsteuerbeträge sind aufzuteilen bei Gebäuden, die sowohl zur Ausführung umsatzsteuerpflichtiger (z. B. Nutzung als Ladengeschäft) als auch umsatzsteuerfreier Umsätze (z. B. Wohnungsvermietung) verwendet werden. Dabei soll das Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander nur dann als Aufteilungsmaßstab gelten, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung – z. B. nach dem Flächenschlüssel – möglich ist (vgl. § 15 Abs. 4 UStG). Der Bundesfinanzhof hat Ausnahmen von der generellen Anwendung des Flächenschlüssels zugelassen. Inzwischen hat das Gericht seine Rechtsprechung präzisiert. Danach richtet sich die Vorsteueraufteilung bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes im Regelfall nach dem Flächenschlüssel. Dagegen ist der Umsatzschlüssel dann anzuwenden, wenn erhebliche
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Vorsteuerabzug: Verweise in Rechnungen auf andere Unterlagen

Eine entscheidende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer nach §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung. Eine ordnungsgemäße Rechnung kann dabei aus mehreren Dokumenten bestehen; in der „Hauptrechnung“ sind die ergänzenden Dokumente, auf die verwiesen wird (z. B. Auftrag, Lieferschein, Vertrag), eindeutig zu bezeichnen. Die ergänzenden Dokumente müssen der Rechnung nicht (z. B. als Kopie) beigefügt werden; nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs reicht es für den Vorsteuerabzug aus, wenn sie beim Leistungsempfänger vorhanden sind. Wichtig ist in jedem Fall, dass die ausgeführte Leistung in der Rechnung bzw. den weiteren Dokumenten genau beschrieben ist.
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Umsatzsteuer: Soll-Versteuerung mit sofortiger Steuerberichtigung

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer bereits dann anzumelden und an das Finanzamt abzuführen, wenn die Leistung an den Kunden erbracht wurde (sog. Soll-Versteuerung). Kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler können allerdings beantragen, die Umsatzsteuer erst nach der Begleichung der Rechnung durch den Kunden anzumelden und abzuführen (sog. Ist-Versteuerung). Die Soll-Versteuerung führt gegenüber der Ist-Versteuerung regelmäßig zu Liquiditätsnachteilen, weil die Umsatzsteuer sofort abzuführen ist, auch wenn der Kunde die Rechnung erst nach Monaten begleicht. Wird die Forderung z. B. wegen Insolvenz des Kunden uneinbringlich, kann die Umsatzsteuer entsprechend berichtigt werden und das Finanzamt erstattet dem Unternehmer die zu viel gezahlte Umsatzsteuer. Der
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Erleichterungen bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Miet- oder Darlehensverträge zwischen Angehörigen können die Möglichkeit bieten, steuerlich relevante Einkünfte zwischen Angehörigen zu „verschieben“. Für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen wird daher regelmäßig gefordert, dass die Verträge ernsthaft durchgeführt werden und dem entsprechen, was auch zwischen fremden Dritten üblicherweise vereinbart worden wäre. Bei einem solchen Darlehen wird z. B. geprüft, ob eine Vereinbarung über Laufzeit sowie Art und Zeit der Rückzahlung getroffen wurde, ob die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten auch tatsächlich gezahlt wurden, ob der Rückzahlungsanspruch ausreichend besichert ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Anforderungen für Darlehensverhältnisse zwischen Angehörigen jetzt relativiert; es komme auf die Umstände
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