Keine Steuerfreiheit für „Familienheim“ bei Schenkung von Ferienhäusern oder Zweitwohnungen

Die Schenkung eines bebauten Grundstücks zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern ist steuerfrei, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (sog. Familienheim; § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Bei Übertragung eines Doppelhauses mit zwei gleichen Wohnungen, von denen eine selbst genutzt wird, wäre der halbe Grundstückswert schenkungsteuerfrei. Auf den Wert des Familienheims kommt es dabei nicht an. Die Steuerbefreiung kann ggf. auch mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn zeitlich nacheinander Wohnungen geschenkt werden, die bei Übertragung jeweils zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Der Bundesfinanzhof hat aber darauf hingewiesen, dass für die Steuerbefreiung vorausgesetzt wird, dass sich in der Wohnung
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Verzinsung bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags

Kleine und mittlere Betriebe können bereits vor der beabsichtigten Anschaffung von beweglichen Investitionsgütern einen sog. Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd berücksichtigen. Der Investitionsabzugsbetrag kann bis zur Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden (vgl. im Einzelnen § 7g EStG) und nimmt im Ergebnis die steuerliche Wirkung der Abschreibungen vorweg. Wird eine ursprünglich geplante Investition nicht innerhalb von drei Jahren vorgenommen, wird ein dafür in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung insoweit geändert; die auf den Investitionsabzugsbetrag entfallende Steuer wird damit zurückgefordert. Fraglich war, ab welchem Zeitpunkt diese Rückforderung (nach einer Karenzzeit von 15 Monaten)
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Kirchensteuerabzug bei Kapitaleinkünften ab 2015 verpflichtend

Seit 2009 unterliegen private Kapitalerträge (z. B. Zinsen, Ausschüttungen, Dividenden) regelmäßig einem Abgeltungsteuersatz von 25 %. Dieser Steuerabzug wird zusammen mit dem darauf entfallenden Solidaritätszuschlag vom Schuldner der Kapitalerträge (z. B. Bank, Finanzdienstleister, Versicherung oder Kapitalgesellschaft) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Bei kirchensteuerpflichtigen Anlegern wird auf den Abgeltungsteuersatz auch Kirchensteuer berechnet und abgeführt. Bislang wurde der Abzug der Kirchensteuer an der Quelle durch den Finanzdienstleister nur dann vorgenommen, wenn der Anleger dies ausdrücklich beantragt hatte. Für Kapitalerträge, die ab dem 1. Januar 2015 zufließen, wird aus dem freiwilligen ein verbindliches Verfahren. Das bedeutet, dass der Abzugsverpflichtete bei Kirchensteuerpflichtigen den
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Schuldzinsen auch noch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie abzugsfähig?

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BStBl 2013 II S. 275)) können Schuldzinsen für ein nicht getilgtes Darlehen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines privaten Mietobjektes auch nach Verkauf der Immobilie weiterhin als Werbungskosten geltend gemacht werden. Zur Frage, ob dies auch möglich ist, wenn die 10-jährige „Spekulationsfrist“ (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) beim Verkauf bereits abgelaufen ist (Zur ablehnenden Auffassung der Finanzverwaltung siehe BMF-Schreiben vom 28. März 2013 – IV C 1 – S 2211/11/10001 (BStBl 2013 I S. 508)), ist ein weiteres Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az.: IX
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Prozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ist, dass diese „zwangsläufig“ entstehen. In einem steuerzahlerfreundlichen Urteil hatte der Bundesfinanzhof (siehe Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BStBl 2011 II S. 1015)) – entgegen der Verwaltungspraxis (H 33.1-33.4 „Prozesskosten“ EStH) – entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, wenn der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig angestrengt wird. Entsprechende Aufwendungen seien „unausweichlich“, weil der Betroffene zur Durchsetzung des Rechts den Rechtsweg beschreiten müsse. Nachdem die Finanzverwaltung dieser Auffassung nicht gefolgt ist, hat der
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Strukturell bedingter Leerstand einer Mietimmobilie

Werbungskosten, die im Zusammenhang mit der Vermietung einer Immobilie stehen, können regelmäßig auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Mietobjekt vorübergehend leer steht (z. B. weil das Objekt gerade angeschafft und noch kein Mieter gefunden wurde oder bei einem Mieterwechsel). Bei einem längeren Leerstand der Immobilie ist hierfür Voraussetzung, dass der Vermieter glaubhaft machen kann, dass er sich (weiterhin) um eine Vermietung bemüht. Diese sog. Einkunftserzielungsabsicht wird regelmäßig von der Finanzverwaltung überprüft. Die Vermietungsabsicht kann z. B. durch entsprechende Vermietungsanzeigen oder Beauftragung eines Maklers belegt werden. Selbst Abstriche bei der Miethöhe oder bei den Anforderungen an die Person des
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PKW Überlassung an im Ausland wohnende Arbeitnehmer im Inland nicht mehr steuerpflichtig

Mit Wirkung ab 30. Juni 2013 wurde der für die Abführung der Umsatzsteuer bedeutsame Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer geändert. Die Umsatzsteuer auf derartige Vermietungen ist nicht mehr dort abzuführen, wo das Unternehmen betrieben wird, sondern dort, wo der Kunde (Privatperson) seinen Wohnsitz hat. Betroffen von der Neuregelung sind in erster Linie gewerbliche Vermieter, wie z.B. Boots- oder Autovermietungen. Die Änderung kann aber auch Bedeutung für „normale“ Unternehmer haben, die z.B. PKW‘s des Unternehmens an ihre Mitarbeiter zur privaten Nutzung überlassen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die PKW-Überlassung am Mitarbeiter für Privatfahrten regemäßig als entgeltliche Vermietung
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Umsatzsteuer: Neue Muster zur Gelangensbestätigung

Die Finanzverwaltung hat einen umfangreichen Anwendungserlass zu den geänderten Beleg- und Buchnachweisen bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung vorgelegt und damit die gesetzlichen Vorgaben präzisiert. Danach kann die Gelangensbestätigung in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst werden. Andere Sprachfassungen bedürfen einer amtlich beglaubigten Übersetzung. Wird mit dem Warentransport ein Spediteur beauftragt, kann der Belegnachweis alternativ auch durch ein handelsrechtlichen Frachtbrief der von Auftraggeber und vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Oder durch Konnossement erbracht werden. Als weitere Nachweismöglichkeit kommt die Spediteurbescheinigung in Betracht, worin der Spediteur den Monat, in dem er die Ware im übrigen Gemeinschaftsgebiet abgeliefert hat, bescheinigt. Wird die
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Künstlersozialabgabe steigt 2014 auf 5,2%

Selbständige Künstler, Publizisten, Schriftsteller und Journalisten sind regelmäßig in der Künstlersozialversicherung renten-, kranken-, und pflegversichert. Der Begriff des „Künstlers“ ist dabei nicht absolut festgelegt, hierzu zählen z.B. auch Maskenbildner und Grafiker, Designer, Werbefotografen, Stylisten und Visagisten. Versicherungspflichtig sind Einzelunternehmer, Freiberufler oder Gesellschafter einer GbR, die im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen nicht mehr als einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Finanziert wird die Versicherung u.a. durch die Künstlersozialabgabe, die von den auftragerteilenden Unternehmen abgeführt wird. Abgabepflichtig sind Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten, wie z. B. Theater, Werbeagenturen, Verlage, aber auch alle anderen Unternehmer, die nicht nur gelegentlich Aufträge
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